Nachbarschaftsprobleme: Mangel an politischem Interesse im Raum des ehemaligen Jugoslawiens

By:  Luka Zucic (Guest Writer)

Trotz gemeinsamer Geschichte und Sprachen gibt es keinen Willen für Dialog und Zusammenarbeit

Innerhalb der Balkanländer sorgten einige führende Politiker der Staaten, die nach dem Zerfall Jugoslawiens entstanden sind, mit ihren Aussagen in letzter Zeit für großes Aufsehen. Andere stachen mit Aussagen hervor, welche von großer Bedeutung für die Deutung der regionalen Politikkultur sind. Heutzutage sind diese Länder entweder Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden oder sie sind – zumindest offiziell – auf dem Weg zur europäischen Integration. Trotz des neuen Weges, ist die Bürde der Vergangenheit immer noch zu spüren. Anstatt sie zu verringern, nutzen die Politiker diese Bürde, um ihre Länder entweder als moralische Gewinner oder unschuldige Opfer in einem überregionalen Schauspiel darzustellen.

Im September dieses Jahres sagte beispielsweise die Präsidentin der Republik Kroatien, Kolinda Grabar Kitarović in einem Interview für die österreichische „Kleine Zeitung“, dass es den Kroaten unter Marschall Josip Broz Tito über Jahrzehnte hinweg verboten gewesen sei, sich zu ihrer Herkunft zu bekennen. Am Ende des Interviews fügte die Präsidentin hinzu, dass sie in der Lage sein wolle, im Geschäft zwischen mehreren Joghurtsorten auswählen zu können und nicht der Behörde mitteilen zu müssen, wie viel Brot sie in der nächsten Woche bräuchte. Die Medien aus der Region reagierten sofort – das Nachrichtenportal “Index.hr“ veröffentlichte Fotos, auf welchen zu erkennen war, dass kein Verbot bestanden hatte, sich in Jugoslawien als Kroate zu bezeichnen. Dasselbe Portal bewies auch, dass es mehrere Joghurtsorten in Jugoslawien gab. Die Aussage der kroatischen Präsidentin stellt ein bekanntes Muster dar: Sie sprach eine „Tatsache“ über Jugoslawien aus, deren Zweck es war, dem kroatischen Nationalismus weitere Anreize zu bieten. Obwohl Jugoslawien seit langem nicht mehr existiert, kreierte die Präsidentin aus ihm einen nützlichen Feind.

Anders stellte sich die Lage in Bosnien und Herzegowina dar, da die Politiker dort nicht zur Vergangenheit greifen mussten, um einen Feind zu finden. Am 7. Oktober fanden in Bosnien und Herzegowina die Präsidentschaftswahlen statt. Eldin Hadžović berichtete in der Wochenschrift „Novosti“ (Neuigkeiten), dass die Wahlkampagnen hauptsächlich aus irrealen Versprechen, leeren Aussagen, gewaltsamer Rhetorik und Angst bestanden haben sollen. Die Gewinner – Šafik Džaferović, Željko Komšić und Milorad Dodik – setzten sich nicht zur Wehr. Im Gegenteil, gerade sie bedienten sich einer solchen Rhetorik. Džaferović versprach, dass er eine Million neue Arbeitsplätze schaffen würde. Dodik drohte, dass er diejenigen, welche ihm nicht ihr Stimme  geben, entlassen werde. Komšić habe zu dieser politischen Kultur beigetragen, indem er starken Patriotismus geäußert und Konfrontationspolitik im Hinblick auf die Nachbarstaaten betrieben habe. Sie manipulierten die drei Ethnien – die Bosniaken, die Kroaten, und die Serben – in einem Staat, welcher seit dem Dayton Abkommen strukturelle Probleme hat. Dabei ist es natürlich, dass die Leute auf diesem politischen Basar vertraute und tröstende Worte hören wollen.

Ungelöste Probleme sind auch noch immer im Streit zwischen Pristina und Belgrad zu finden. Viele Medien berichten über das Entstehen und die Entwicklung des Konflikts. Die größte Sorge scheint darin zu bestehen, dass mit der Anerkennung des Kosovos ein Präzedenzfall geschaffen wird und zwar nicht nur für die Region, sondern auch für die Europäische Union. Die Unabhängigkeit des Kosovos stellt eine Gefahr für das Prinzip der territorialen Einheit dar. Die EU-Länder – wie die Slowakei, Spanien, Griechenland, Rumänien, Zypern –, welche immer noch gegen die Anerkennung des Kosovos sind, sind sich dessen bewusst, gleich ob es sich um einen Gebietsaustausch oder um eine Grenzkorrektur handelt. Der Präsident der Republik Serbien, Aleksander Vučić, war sich auch darüber im Klaren als er 2017 in einer Rede am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) forderte, dass ihm jemand den Unterschied zwischen Katalonien und Kosovo erklären solle. In derselben Rede rief der Präsident eine gängige Vorstellung über sein Land hervor, indem er Serbien als ein Opfer der Geschichte und der Großmächte beschrieb. Dabei erklärte er jedoch nicht wie sein Land dieses Problem in der Zukunft vermeiden könne.

Die offensichtlichen Lügen und die offensive Rhetorik dürften an sich keine große Überraschung sein. Seitdem es Politik gibt, werden solche Instrumente und Taktiken verwendet. Es mag zynisch klingen, aber das Problem entsteht erst in dem Moment, in welchem diese Instrumente und Taktiken zum eigentlichen Zweck werden; wenn diejenigen, die solche Methoden verwenden, nur noch die Machterhaltung im Sinne haben.

Angesichts dessen, was oben angeführt wurde, lassen sich einige Grundzüge der politischen Kultur dieser Länder herausfiltern. Das Werk “Philosophie der Palanka“ des serbischen Philosophen Radomir Konstantinović ermöglicht einen tieferen Einblick in die politische Lage. Der Philosoph widmete sich in seinem bekanntesten Werk zur Erörterung des Geistes der “Palanka“. Dieser Begriff bezeichnet eine Kleinstadt, deren Welt weder ein Dorf noch eine Stadt sei. Der Geist dieser Stadt zeichnet sich durch bestimmte Merkmale aus, welche es einem ermöglichen, die Aussagen und Erklärungen der Politiker in einem neuen Licht zu betrachten. Konstantinović zog folgende Schlussfolgerungen: Die politische Rhetorik nimmt die Form eines grellen Basars an. In der Kleinstadt ist keine Bewegung im Sinne einer Änderung vorhanden, die Bevölkerung nimmt an einem gesellschaftlichen Schauspiel teil, dessen Haupteigenschaft eine rituelle Wiederholung der existierenden Muster ist. Das Opfermotiv ist weiterhin eine gestaltende Kraft, da dieser Geist Konflikte mit sich selbst vermeiden wolle. Die oben angeführten Aussagen lassen sich in zweierlei Hinsicht deuten: Einerseits als die politische Äußerung dieser Neigung, andererseits als ein Wettbewerb im Leiden und der gegenseitigen Schuldzuweisung.

In der Zwischenzeit verlieren die Bürger dieser Länder den Glauben an ihre Regierungen. Die zwei gefährlichsten Formen, in welchen sich das äußert, sind die Auswanderung und der Verlust des Interesses an der Politik. Die Politik ist nirgendwo zu finden, und das Einzige, was geblieben ist, ist ein Teufelskreis: Die Politiker verlassen sich auf das Schlimmste in ihren Bürgern und die Bürger erwarten ausschließlich das Schlimmste von den Politikern. Die Regierungsvertreter demonstrieren ihre Macht durch ihre Reden, verlieren aber währenddessen ihre Bürger. Diese wandern in andere Richtungen, nämlich in die der Länder, welche sie gerne aufnehmen würden. Das Ergebnis ist eine politische Hoffnungslosigkeit in der postjugoslawischen Nachbarschaft.